[ 19. August 2009 ]
Date: August 19, 2009 1:22:36 PM GMT+02:00
Subject: [Kulturrat] Köln: groteske Einsparungspläne / Kulturrat ruft zum Widerstand auf!
Pressemitteilung
Köln: groteske Einsparungspläne sind ein Vorgeschmack auf
Einsparungswelle im Kulturbereich
Deutscher Kulturrat ruft zum Widerstand gegen die Einsparungen in Köln
auf
Berlin, den 19.08.2009. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der
Bundeskulturverbände, sieht in dem Vorschlag des Kölner Stadtkämmerers
Dr. Norbert Walter-Borjans, 30% des Kulturetats der Stadt Köln
einzusparen, ein verheerendes Signal für die Kulturfinanzierung in
Deutschland. In Köln ist bereits jetzt zu sehen, was in den kommenden
Monaten in vielen Kommunen an der Tagesordnung sein wird.
Die Kommunen haben drei Probleme gleichzeitig zu bewältigen:
• Erstens brechen die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der
Wirtschaftskrise massiv ein. Gerade die Gewerbesteuer ist das Rückgrat
der kommunalen Finanzen in vielen Städten und Gemeinden.
• Zweitens aufgrund der Wirtschaftskrise wurden von Bund und Länder
in zuvor unbekanntem Ausmaß Schulden aufgenommen, die zurückgezahlt
werden müssen. Das wirkt sich ab 2010 auch auf die Kommunen aus.
• Drittens die seit diesem Sommer im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse trägt dazu bei, dass in den nächsten Jahren der
Schuldenabbau Vorrang hat, so dass zusätzliche Einsparungen in
Milliardenhöhe bei den Kommunen, den Ländern und dem Bund erforderlich
sein werden.
Besonders die Kulturausgaben werden von den Kämmerern bei Einsparungen
in den Blick genommen, weil sie sogenannte freiwillige Aufgaben der
Kommunen sind. Um die Kultur vor einem Kahlschlag zu schützen, müssen
die öffentlichen Kulturausgaben zu einerPflichtausgabe der Kommunen
werden.
Mögliche Lösungsmöglichkeiten sind:
• Erstens die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Das
Staatsziel Kultur führt zwar nicht unmittelbar zu mehr Geld, kann aber
bei Abwägungsentscheidungen, ob eine Kulturfinanzierung freiwillig
oder pflichtig ist, eine wichtige Rolle spielen.
• Zweitens einzelgesetzliche Regelungen zur Absicherung von
Kultureinrichtungen wie z.B. Bibliotheks- oder Theatergesetzemüssen
verabschiedet werden, die den Bereich der pflichtigen Kulturausgaben
definieren.
• Drittens übergreifende Gesetze wie Gesetze zur kulturellen Bildung
müssen von Bund und Ländern verabschiedet werden.
• Viertens Kulturraumgesetze (wie in Sachsen) oder Maßnahmen der
interkommunalen Kulturfinanzausgleichs müssen geprüft werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
„Die jetzt in Köln bekannt gewordenen grotesken Einsparungspläne sind
ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten in Sachen
Kulturfinanzierung auf uns zu kommen wird. Fatal ist, dass erst in
dieser Legislaturperiode die Verankerung des Staatsziels Kultur im
Grundgesetz sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat
gescheitert ist und dadurch eine Möglichkeit, die Kulturfinanzierung
als pflichtigere Aufgabe von Kommunen, Ländern und dem Bund zu
definieren, verpasst wurde. Wir rufen den gesamten Kulturbereich auf,
Widerstand gegen die Einsparungen in Köln zu leisten, denn wenn der
Stadtkämmerer in Köln sich, auch nur teilweise, durchsetzt, werden
vielen Kämmerer in anderen Kommunen seinem Beispiel folgen. Ohne
Gegenmaßnahmen wird der Kulturbereich bei den nun anstehenden
Sparmaßnahmen zum Zahlmeister der Nation werden.“
Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web: http://www.kulturrat.de
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245
Verantwortlich:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
PRESSE - [Kulturrat] Köln: groteske Einsparungspläne / Kulturrat ruft zum Widerstand auf!
From: Kulturrat NewsletterDate: August 19, 2009 1:22:36 PM GMT+02:00
Subject: [Kulturrat] Köln: groteske Einsparungspläne / Kulturrat ruft zum Widerstand auf!
Pressemitteilung
Köln: groteske Einsparungspläne sind ein Vorgeschmack auf
Einsparungswelle im Kulturbereich
Deutscher Kulturrat ruft zum Widerstand gegen die Einsparungen in Köln
auf
Berlin, den 19.08.2009. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der
Bundeskulturverbände, sieht in dem Vorschlag des Kölner Stadtkämmerers
Dr. Norbert Walter-Borjans, 30% des Kulturetats der Stadt Köln
einzusparen, ein verheerendes Signal für die Kulturfinanzierung in
Deutschland. In Köln ist bereits jetzt zu sehen, was in den kommenden
Monaten in vielen Kommunen an der Tagesordnung sein wird.
Die Kommunen haben drei Probleme gleichzeitig zu bewältigen:
• Erstens brechen die Gewerbesteuereinnahmen aufgrund der
Wirtschaftskrise massiv ein. Gerade die Gewerbesteuer ist das Rückgrat
der kommunalen Finanzen in vielen Städten und Gemeinden.
• Zweitens aufgrund der Wirtschaftskrise wurden von Bund und Länder
in zuvor unbekanntem Ausmaß Schulden aufgenommen, die zurückgezahlt
werden müssen. Das wirkt sich ab 2010 auch auf die Kommunen aus.
• Drittens die seit diesem Sommer im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse trägt dazu bei, dass in den nächsten Jahren der
Schuldenabbau Vorrang hat, so dass zusätzliche Einsparungen in
Milliardenhöhe bei den Kommunen, den Ländern und dem Bund erforderlich
sein werden.
Besonders die Kulturausgaben werden von den Kämmerern bei Einsparungen
in den Blick genommen, weil sie sogenannte freiwillige Aufgaben der
Kommunen sind. Um die Kultur vor einem Kahlschlag zu schützen, müssen
die öffentlichen Kulturausgaben zu einerPflichtausgabe der Kommunen
werden.
Mögliche Lösungsmöglichkeiten sind:
• Erstens die Verankerung des Staatsziels Kultur im Grundgesetz. Das
Staatsziel Kultur führt zwar nicht unmittelbar zu mehr Geld, kann aber
bei Abwägungsentscheidungen, ob eine Kulturfinanzierung freiwillig
oder pflichtig ist, eine wichtige Rolle spielen.
• Zweitens einzelgesetzliche Regelungen zur Absicherung von
Kultureinrichtungen wie z.B. Bibliotheks- oder Theatergesetzemüssen
verabschiedet werden, die den Bereich der pflichtigen Kulturausgaben
definieren.
• Drittens übergreifende Gesetze wie Gesetze zur kulturellen Bildung
müssen von Bund und Ländern verabschiedet werden.
• Viertens Kulturraumgesetze (wie in Sachsen) oder Maßnahmen der
interkommunalen Kulturfinanzausgleichs müssen geprüft werden.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte:
„Die jetzt in Köln bekannt gewordenen grotesken Einsparungspläne sind
ein Vorgeschmack auf das, was in den nächsten Monaten in Sachen
Kulturfinanzierung auf uns zu kommen wird. Fatal ist, dass erst in
dieser Legislaturperiode die Verankerung des Staatsziels Kultur im
Grundgesetz sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat
gescheitert ist und dadurch eine Möglichkeit, die Kulturfinanzierung
als pflichtigere Aufgabe von Kommunen, Ländern und dem Bund zu
definieren, verpasst wurde. Wir rufen den gesamten Kulturbereich auf,
Widerstand gegen die Einsparungen in Köln zu leisten, denn wenn der
Stadtkämmerer in Köln sich, auch nur teilweise, durchsetzt, werden
vielen Kämmerer in anderen Kommunen seinem Beispiel folgen. Ohne
Gegenmaßnahmen wird der Kulturbereich bei den nun anstehenden
Sparmaßnahmen zum Zahlmeister der Nation werden.“
Impressum:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestrasse 103
10115 Berlin
Web: http://www.kulturrat.de
Email: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Tel: 030/24728014
Fax: 030/24721245
Verantwortlich:
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates
